Mietwagenkonzessionen werden in Deutschland von den Kommunen vergeben. Das Personenbeförderungsgesetz sieht dabei klare Fristen vor: Anträge – egal ob Neu- oder Wiedererteilung – müssen innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Nur einmal darf diese Frist um weitere drei Monate verlängert werden.
In der Praxis sieht die Situation jedoch anders aus. In vielen Städten dauern die Verfahren deutlich länger. In Berlin warten Unternehmen inzwischen oft über ein Jahr auf eine Entscheidung. Für Betriebe, die Fahrzeuge finanzieren, Fahrerinnen und Fahrer beschäftigen und laufende Kosten tragen, bedeutet das eine erhebliche wirtschaftliche Belastung und Planungsunsicherheit.
Eine Lösung liegt bereits auf dem Tisch: die Genehmigungsfiktion. Wenn die Behörde die gesetzlich vorgesehenen Fristen überschreitet, kann eine Konzession als genehmigt gelten. Dieses Instrument schafft Planungssicherheit – ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und ohne Gesetzesänderung.
Damit die Genehmigungsfiktion wirkt, braucht es vor allem eines: konsequente Anwendung in der Verwaltungspraxis.
In einer Videobotschaft erläutert unser Co-Vorsitzender Thomas Mohnke, wie das gelingen kann – und warum eine effiziente Bearbeitung von Konzessionsanträgen ein wichtiger Beitrag zur modernen Mobilität ist.
In vielen Städten müssen Unternehmen alle zwei Jahre bei der (Wieder-)Beantragung von Genehmigungen Unterlagen einreichen, die ganze Aktenordner füllen – obwohl viele dieser Dokumente den Behörden bereits vorliegen. Diese Praxis bindet wertvolle Ressourcen und erschwert den Alltag von Betrieben, die sich eigentlich auf sichere und effiziente Mobilität konzentrieren wollen.
Bürokratische Doppelstrukturen bremsen Innovation, verlangsamen Verfahren und machen den Beruf für neue Unternehmerinnen und Unternehmer zunehmend unattraktiv.
Thomas Mohnke betont: „Ein echter Bürokratieabbau würde die wirtschaftliche Dynamik stärken, die Verwaltung entlasten und damit auch die Verkehrswende unterstützen.“
Nur mit weniger Papier und mehr Vertrauen kann die Personenbeförderung in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden.
