Der Chemnitzer Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag sich mit knapper Mehrheit gegen die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen entschieden. Der Bundesverband wirfahren begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Signal für eine verhältnismäßige und dialogorientierte Verkehrspolitik, statt eines vorschnellen und tiefgreifenden Markteingriffs.

Mindestpreise greifen unmittelbar in die Preisbildungund treffen am Ende vor allem die Fahrgäste. Sinnvoller ist es, bestehende Herausforderungen gemeinsam anzugehen – im Austausch zwischen Kommune, Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie Plattformen.

Besonders bemerkenswert ist, dass der Oberbürgermeister öffentlich eine andere Position als Teile seiner eigenen Ratsfraktion vertreten hat. In der Debatte im Stadtrat warnte er davor, dass die Mindestpreise Chemnitz wirtschaftlich und verkehrspolitisch zurückwerfen könnten. Gerade wenn man mit Angeboten, wie der Kulturhauptstadt Europas, Gäste aus aller Welt einladen würde, müsse man deutlich mit Innovationen vorangehen. Diese Haltung unterstreicht: Moderne Städte sind offen für Neues; setzen auf Wettbewerb und Differenzierung – nicht auf Abschottung.

Die Entscheidung des Stadtrats eröffnet nun den notwendigen Raum für einen konstruktiven Dialog. Ziel muss es sein, faire Wettbewerbsbedingungen und eine verlässliche Mobilitätsversorgung zu sichern, ohne durch starre Instrumente neue Probleme zu schaffen. Chemnitz hat sich damit bewusst gegen den Weg der ‘Provinzialisierung’ und für eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik entschieden.