• Heidelberg will ab morgen Mindestpreise für Mietwagen einführen – trotz massiver rechtlicher Unsicherheiten und gescheiterter Mindestpreis-Modelle wie in Leipzig.
  
• Mindestpreise gefährden wettbewerbsfähige Mobilität und benachteiligen preisbewusste Fahrgäste.

Artikel aus der Staatsanzeiger  von Wolfgang Leja

Heidelberg bremst Uber-Taxis aus

In Heidelberg tobt ein Streit um die Zukunft des urbanen Verkehrs. Uber-Mietwagen verdrängen mit Dumpingpreisen das klassische Taxi – und die Stadt will nun mit Mindestpreisen eingreifen. Doch was gut gedacht ist, könnte vor Gericht zum Bumerang werden.

Seit 2023 hat die Zahl der über die Uber-Plattform vermittelten Mietwagen in Heidelberg stark zugenommen. Diese würden laut Stadt durch Preisdumping den Wettbewerb verzerren − ihre Preise liegen rund 38 Prozent unter den regulären Taxitarifen. Die Stadt stört sich daran, dass die Plattformbetreiber durch „subventionierte Preise“ viele Kunden vom Taxi- zum Mietwagenverkehr umgelenkt haben. Deshalb sollen ab dem 1. August Mindestpreise für gleiche Bedingungen sorgen.

Europäischer Gerichtshof will Taxi-Gewerbe nicht in Schutz nehmen

Die betroffenen Unternehmen wehren sich. Thomas Mohnke vom Bundesverband „wirfahren“ hält Mindestpreise für europarechtswidrig. „Der EuGH hat klargestellt, dass wirtschaftliche Interessen des Taxigewerbes keinen zwingenden Grund des Allgemeinwohls darstellen.“ Auch Uber prüft rechtliche Schritte gegen die Stadt und warnt vor einem Preisanstieg von 45 Prozent für seine Mietwagen.

Verwaltungsgericht Leipzig hebt Mindestpreisregelung für Mietwagen auf

Die Stadt hält dagegen: Taxis unterliegen der Betriebspflicht, Tarifbindung und Beförderungspflicht – Mietwagen hingegen nicht. Deshalb dürfe die Genehmigungsbehörde zum Schutz des öffentlichen Verkehrs Mindestpreise festlegen. Ein Blick nach Leipzig zeigt jedoch rechtliche Risiken: Dort hat das Verwaltungsgericht Leipzig ähnliche Regelungen bereits zwei Mal gekippt. Heidelberg begibt sich juristisch also auf dünnes Eis. Ob es trägt, wird wohl bald ein Gericht entscheiden. Was es dann braucht, ist ein salomonisches Urteil, das zwischen Regulierung und Innovation, zwischen fairen Löhnen und Markt vermittelt.