• Leipzig wird “zeitnah” keine neuen Mindestpreise für Mietwagen-Fahrdienste einführen, da eine rechtssichere Allgemeinverfügung laut dem Ordnungsdezernat von Bürgermeister Heiko Rosenthal derzeit zu kompliziert sei und rechtlich schwer umsetzbar erscheint. Zuvor war die Stadt Leipzig bereits zweimal mit der Einführung von Mindestpreisen gescheitert.
  • Der Bundesverband wirfahren begrüßt diese Entscheidung, da Mindestpreise den Wettbewerb verzerren, Mobilität verteuern und besonders einkommensschwache Menschen sowie den Umstieg vom privaten Auto benachteiligen würden.

Hier den Verwaltungsstandpunkt der Stadt Leipzig zum Antrag nachlesen.