- Gut ein Jahr liegt der Abschluss des Memorandum of Understandings zwischen dem Berliner LABO und den Vermittlungsplattformen zurück, die zu einer Bereinigung des Berliner und Brandenburger Mietwagenmarkts geführt haben.
- Die jüngste Erweiterung der gemeinsamen Vereinbarung hat jüngst zu Tage befördert, dass in Berlin und Brandenburg jedoch viele Hundert Taxis ohne Konzession auf den Straßen unterwegs waren.
Das vor rund einem Jahr abgeschlossene Memorandum of Understanding zwischen dem Berliner LABO und den Vermittlungsplattformen hat für mehr Ordnung im Mietwagenmarkt Berlins und Brandenburgs gesorgt. Die jüngsten Ergänzungen legen nun offen, dass während der Fokus stets auf dem Mietwagenmarkt lag, zeitgleich mehrere Hundert Taxis ohne gültige Genehmigung betrieben wurden.
Artikel aus dem Tagesspiegel vom 11.04.2025
663 ungenehmigte Taxis in Berlin aufgeflogen: Verkehrsverwaltung geht gegen kriminelle Strukturen vor
Vor einem Jahr kam heraus, dass etwa 1600 sogenannte Mietwagen bei Uber und Co. ohne Erlaubnis vermittelt wurden. Jetzt hat sich die Verwaltung die Taxis vorgeknöpft.
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheit, kurz Labo, hat die von ihr erteilten Zulassungen aller Taxis in Berlin mit den Datensätzen der Vermittlungsdienste und Rufzentralen abgeglichen. Dabei kam heraus, dass bisher mehr als 600 Taxis in der Hauptstadt an Fahrgäste vermittelt wurden, obwohl sie dazu keine behördliche Erlaubnis hatten.
Das erklärte die fürs Labo zuständige Senatsverkehrsverwaltung am Freitag. Insgesamt hat die Behörde 663 „Fahrzeug-Datensätze“ beanstandet, weil sie keine Fahrerlaubnis für die Wagen erteilte, diese abgelaufen war oder aufgrund von Verstößen von einem Sachbearbeiter widerrufen wurde.
Ein Sprecher der Verkehrsverwaltung teilte auf Nachfrage mit, hinter der Gesamtzahl würden sich zwar keine doppelt gezählten Datensätze verbergen. Es könne aber sein, dass darunter „Karteileichen“ seien, also „Taxiunternehmen, die aus dem Markt gegangen sind, ohne daran zu denken, sich bei dem Vermittler ,abzumelden’“.
Für den Datenabgleich hatten sämtliche in Berlin tätige Vermittler die Daten der bei sich registrierten Fahrzeuge und ihre zugehörigen Unternehmen an das Amt übermittelt. Dazu zählen die App-basierten Vermittler Freenow, Bliq, Uber, Bolt und taxi.eu sowie die analogen Rufzentralen von Hermann Waldner (unter anderem Würfel-Funk und Taxi Berlin).
Als Stichtag des Abgleichs hat man sich auf den 1. November 2024 verständigt. Insgesamt ist der Datensatz rund 13.000 Einträge groß: Taxi-Unternehmen melden ihre Fahrzeuge in der Regel bei mehreren Plattformen an. Diese kassieren pro Vermittlung eine Provision.
Offensive gegen mutmaßliche Betrüger
„Das Labo wird Maßnahmen gegen die beanstandeten Unternehmen einleiten, soweit die Unternehmen nachweislich weiterhin Beförderungsleistungen erbracht haben“, heißt es in einer Mitteilung der Verkehrsverwaltung.
Wie berichtet, geht das Land Berlin seit geraumer Zeit ruppig gegen die Plattformen und die von ihr vermittelten Firmen vor. Der Abgleich der Taxi-Bestandsdaten ist Teil einer größeren Offensive gegen kriminelle Strukturen in dem Sektor: Analog zu der jetzt erfolgten Maßnahme hatte das Labo vor einem Jahr die bei den Vermittlern hinterlegten Daten sogenannter Mietwagenbetriebe untersucht und rund 1600 auffällige Fahrzeuge entdeckt. Mutmaßlich hatten Kriminelle die Genehmigungen gefälscht und sich damit bei den Plattformen angemeldet. So konnten sie ihr Geschäft betreiben und zugleich bei Steuern und Sozialabgaben sparen.
Uber und Bolt vermitteln auch Taxis
Im Gegensatz zu Taxis kann man die per App vermittelten Mietwagen nicht heranwinken und nur auf den Plattformen von Uber und Co. bestellen. Sie müssen nach jeder Tour an ihren Betriebssitz zurückkehren. Im Straßenverkehr erkennt man sie an der blauen Ordnungsnummer auf der Heckscheibe. In aller Regel handelt es sich um Fahrzeuge der Automarke Toyota.
Bolt, Uber und Co. vermitteln neben diesen Mietwagen seit Längerem auch klassische Taxis. Seit diese in Berlin Festpreise vereinbaren können, ist die Taxivermittlung für die Plattformen attraktiver geworden – denn nun können sie einen exakten Preis in der App anzeigen.
Um gegen nicht genehmigte Fahrzeuge und deren Vermittlung vorzugehen, hatte das Labo die mit Vermittlern getroffene Vereinbarung für einen fairen Markt im Dezember 2024 auf die Taxibranche ausgeweitet. Seit einiger Zeit gehen die Sachbearbeiter im Labo zudem restriktiver mit der Vergabe von Fahrgenehmigungen um. In der Branche heißt es, das Labo habe einen faktischen Konzessionsstopp verhängt. Zoll, Polizei und weitere Behörden arbeiten eng zusammen und führen viele Kontrollen durch.
Die Maßnahmen zeigen Wirkung, das verdeutlicht die Verkehrsverwaltung anhand aktueller Zahlen: Ende März 2025 waren in Berlin nur noch 436 Mietwagenunternehmen mit 2335 Fahrzeugen unterwegs, darunter fallen auch Hunderte Autos gehobener Chauffeurdienste, die gar nicht auf den Apps registriert sind. Vor einem Jahr waren in Berlin noch fast 4500 Mietwagen konzessioniert. Die Zahl der Taxis ist im gleichen Zeitraum kaum gesunken. Ende März 2025 waren 5680 Wagen registriert.
