• Im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens kooperieren die Stadt Frankfurt und Plattformen wie Uber, Bolt, FreeNow sowie SafeDriver ennoo über das System „eBOX21“. Ziel ist es, durch enge Zusammenarbeit und den strukturierten Austausch von Fahr- und Genehmigungsdaten rechtswidrige Fahrten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
• Die Plattformen verpflichten sich in partnerschaftlicher Abstimmung mit der Stadt, Fahrzeuge ohne gültige Konzession innerhalb einer Woche zu sperren. Dieses Modell soll in enger Kooperation auch auf umliegende Städte ausgeweitet werden – als gemeinsamer Schritt hin zu mehr Marktordnung und Fairness.

Artikel aus der FAZ von Patricia Andreae

Wie Frankfurt Uber, Bolt und Co. kontrollieren will

Fahrdienstvermittler wollen künftig mit der Stadt zusammenarbeiten und Fahrzeuge, Fahrer und Genehmigungen überprüfen lassen.

Das Geschäft der Plattformunternehmen Bolt, Freenow und Uber sowie deren Dienstleister SafeDriver ennoo soll in Frankfurt künftig besser überwacht werden. Dazu hat die Stadt jetzt mit den Betreibern ein sogenanntes Memorandum of Understanding unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung sei es, sicherzustellen, dass es bei den Fahrtenvermittlern und ihren Dienstleistern rechtskonform zugehe. Damit solle auch die Transparenz im Markt erhöht und nicht genehmigte Fahrten effektiv unterbunden werden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Das Abkommen, das zum 15. Juli in Kraft getreten ist, sei das Ergebnis von produktiven Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung und den größten digitalen Anbietern zur Vermittlung von Mietwagenverkehren, heißt es. In den vergangenen Wochen zuvor hatte es immer wieder Proteste aus dem Taxi-Gewerbe gegen Geschäftspraktiken der Mietwagenunternehmen gegeben. Sie werfen den Plattformen vor, ihre Festpreise nur dadurch zu erreichen, dass sie Fahrer illegal beschäftigten und die im Fahrgeschäft üblichen Regeln wie die Rückkehrpflicht an den Betriebssitz missachteten.

„Rechtswidrige Praktiken unterbinden“

Kern der jetzt getroffenen Vereinbarung ist der Austausch von Unternehmens- und Fahrzeugdaten über das System „eBOX21“, das die Stadt Frankfurt den Plattformbetreibern kostenfrei zur Verfügung stellt. Darüber können Genehmigungen geprüft, Fahrzeuglisten übermittelt und Rückmeldungen zur Gültigkeit der Konzessionen gegeben werden. Neuregistrierungen auf den Plattformen sollen künftig behördlich überprüft werden, ebenso bestehende.

Fahrzeuge und Unternehmen ohne gültige Konzession müssen innerhalb einer Woche durch die Vermittlungsplattformen gesperrt werden. Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) sieht darin einen „notwendigen Schritt, um rechtswidrige Geschäftspraktiken effektiv zu unterbinden und den fairen Wettbewerb im Personenverkehr zu stärken“. Freenow-Chef Alexander Mönch sagt: „Es war überfällig, dass alle Marktteilnehmer denselben Regeln unterworfen werden.“

Um nicht genehmigte Beförderungen auch in benachbarten Städten vorzubeugen, verpflichtet sich die Stadt, auch mit umliegenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Koordinationsmaßnahmen einzuleiten. Die Plattformbetreiber sichern zu, dieselben Prüfprozesse auch in weiteren Städten umzusetzen, sobald diese der Vereinbarung beitreten.