Im NRW-Landtag wurde ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Regulierung des Taxi- und Mietwagengewerbes debattiert.

Zu Beginn der Landtagsdebatte sprach sich Oliver Krauß (CDU) im Sinne der Kunden und Fahrer für mehr Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenunternehmen aus. In diesem Wettbewerb fehle den Taxiunternehmen ein “Freiraum bei der Preisgestaltung”, so Krauß. Um Taxen attraktiver zu machen, sollten Kommunen seiner Meinung nach das “Potenzial von Festpreisen und Preiskorridoren” nutzen. Laura Postma (Grüne) bekräftigte Krauß’ Tendenz, indem sie sich für fairen Wettbewerb und Taxi-Festpreise aussprach.

Der Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte im Namen der Landesregierung, dass sowohl Taxis als auch Mietwagen “Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge” und aus dem öffentlichen Verkehr “nicht wegzudenken” seien. Um die Taxibranche konkurrenzfähig zu halten, solle man ihr gewähren, Tarifkorridore und Festpreise zu nutzen: “Ich würde mir wünschen, dass diese Möglichkeit verstärkt genutzt wird”, so Krischer. Der Minister betonte, dass Kunden die Transparenz schätzen, die ihnen Festpreise bieten. Auf der anderen Seite vermerkte der Minister, dass die Festsetzung von Mindesttarifen mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre.

Der Bundesverband wirfahren stimmt den wettbewerbsfreundlichen Stimmen aus dem Landtag zu. Mit der Einführung von Tarifkorridoren und Festpreisen könnte Taxiunternehmen die Freiheit gegeben werden, ihre Preise flexibler und verbraucherfreundlicher zu gestalten. Mit der Einführung von Mindestpreisen würde Mietwagenunternehmen genau diese Freiheit genommen werden. Mindestpreise schaden allen, insbesondere dem Verbraucher. 

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