Wer in Deutschland ein Taxi oder einen Mietwagen betreiben will, braucht eine Konzession. Erteilt wird sie von der örtlichen Genehmigungsbehörde, und das Personenbeförderungsgesetz lässt ihr dafür nicht beliebig viel Zeit. Über den Antrag ist binnen drei Monaten zu entscheiden. Gibt es Rückfragen, darf die Behörde per Zwischenbescheid um höchstens drei weitere Monate verlängern. Verstreicht  diese Frist, gilt die Genehmigung als erteilt. Juristen nennen das die Genehmigungsfiktion. 

So steht es zumindest im Gesetz. In der Praxis greift die Frist oft ins Leere. Besonders in großen Städten müssen Taxi- und Mietwagenunternehmen oftmals länger als 6 Monate auf eine Entscheidung der Behörden warten. Die zuständige Behörde in Berlin hat sogar schriftlich eingeräumt, dass Anträge inzwischen „auch länger als 12 Monate“ liegen bleiben. Und selbst wenn die Fiktion eintritt, darf der Unternehmer in der Praxis noch nicht fahren: Häufig muss erst ein Verwaltungsgericht die Behörde zwingen, den Bescheid auszustellen. Solche Verfahren ziehen sich über Jahre. Die Kosten des Wartens trägt allein der Unternehmer.

„Eine gesetzliche Frist, die in der Praxis niemand einhält, verliert ihren Sinn“, sagt unser Co-Vorsitzender Thomas Mohnke. „Hier lässt sich Bürokratie abbauen, ohne ein einziges Gesetz zu ändern.“