- Laut LABO seien Bearbeitungszeiten bei Mietwagen-Konzessionsanträgen von auch länger als 12 Monaten inzwischen möglich – Begründung: deutlich intensivierte Prüfungspraxis. Damit verstößt das LABO aktiv gegen die im PBefG festgelegten maximale Frist von 6 Monaten.
- Die Zahl der aktiven Mietwagen in Berlin hat sich seit Frühjahr 2024 von rund 4.300 auf etwa 2.200 Fahrzeuge halbiert – der Markt steht laut Branchenangaben kurz vor dem Kollaps.
Artikel aus der Berliner Morgenpost
Einbruch am Mietwagenmarkt – Bolt kritisiert Behörde scharf
Firmen wie Uber und Bolt können in Berlin immer weniger Mietwagen vermitteln. Bolt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Genehmigungsbehörde.
Bolt ist unzufrieden mit der Entwicklung des Mietwagenmarktes in Berlin. Mit scharfen Worten kritisiert der Fahrtvermittler die Genehmigungspraxis für Mietwagenfirmen in der Hauptstadt durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Nach dem harten Durchgreifen gegen illegale Mietwagenfirmen im vergangenen Jahr agiere die Behörde nun „extrem restriktiv und teilweise willkürlich“, teilt das Unternehmen der Morgenpost mit. Nach Ansicht von Bolt ist das der Hauptgrund für steigende Mietwagenzulassungen im Berliner Umland und nicht etwa die bewusste Umgehung von Auflagen in Berlin.
Mietwagenfirmen beklagten lange Verzögerungen , wenn sie neue Wagen auf die Straße bringen wollten. „Bearbeitungszeiten für Neuanträge von mehr als 12 Monaten sind inzwischen keine Ausnahme mehr“, so das Unternehmen. Der Markt stehe „mittlerweile kurz vor dem Kollaps“, heißt es in der Mitteilung.
Tatsächlich gehen die Zahlen der Mietwagen , die auf Berlins Straßen Fahrgäste befördern, weiterhin Monat für Monat zurück. Nach Zahlen des Labo waren im vergangenen Monat nur noch rund 2200 Wagen in der Hauptstadt unterwegs. Im April 2024 waren es noch rund 4300 gewesen. Das Labo hatte im Frühjahr 2024 rund ein Drittel aller Berliner Mietwagen wegen fehlender Genehmigungen oder anderer Verstöße aus dem Verkehr gezogen . Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich weiter . Für Vermittler wie Bolt und Uber ist das ein Problem. Der Konkurrent Free Now kündigte Anfang des Jahres an , keine Mietwagen-Fahrten mehr vermitteln zu wollen.
Mietwagenfirmen in Berlin: Labo greift bei Verstößen gegen Rückkehrpflicht durch
Recherchen des RBB hatten kürzlich allerdings ergeben, dass viele Firmen mit ihren Mietwagen offenbar weiterhin auf Berlins Straßen unterwegs seien, ihren Geschäftssitz aber nun in Brandenburg haben. Die Recherchen legen Nahe, dass einige Firmen es mit der Rückkehrpflicht nicht so genau nehmen. Fahrer müssen laut Vorschrift stets zum Betriebssitz zurückkehren, wenn es keinen unmittelbaren Anschlussauftrag gibt.
Bolt betont, einen rechtstreuen Mietwagenmarkt „uneingeschränkt“ zu unterstützen. Man erwarte von einer Genehmigungsbehörde aber „nachvollziehbare, transparente und zeitlich angemessene Verfahren“. Auf Nachfrage der Morgenpost zu den Vorwürfen legt der Fahrdienstvermittler mehrere Falldokumentationen vor, in denen Mietwagenfirmen eine Konzession versagt geblieben ist. In zwei Fällen geht es dabei auch um Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, die laut Bolt teilweise nicht ausreichend belegt worden seien.
Das Labo bestätigt auf Anfrage der Morgenpost, dass Verstößen gegen Vorschriften und dabei „insbesondere die Rückkehrpflicht“ ein Grund für die sinkenden Mietwagenzahlen sind. „Die Einhaltung dieser Pflicht ist eine zentrale Voraussetzung für den rechtmäßigen Betrieb von Mietwagenverkehr“, heißt es von Seiten der Behörde. Einzelfälle würden sorgfältig geprüft, dabei würden auch Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachtet. Genehmigungen würden nur versagt, wenn „in erheblichem Maße und wiederholt“ gegen die Rückkehrpflicht verstoßen werde.
Illegale Mietwagenfirmen: Labo arbeitet mit Behörden in Brandenburg zusammen
Den Vorwurf der willkürlichen Genehmigungspraxis weißt die Behörde zurück. Die Prüfungspraxis sei vielmehr deutlich intensiviert worden, weshalb es teils zu längeren Bearbeitungszeiten komme. „Auch länger als 12 Monate“, heißt es in dem Antwortschreiben.
Die Behörde betont, im Kampf gegen illegale Mietwagenfirmen aktiv mit den Genehmigungs- und Kontrollbehörden der umliegenden Landkreise in Brandenburg zusammenzuarbeiten. Auch Bolt bestätigt, dass es keine „regulatorische Lücke“ in Brandenburg gebe. „Die behördliche Kontrolle erfolgt ebenso konsequent wie innerhalb Berlins“, teilt das Unternehmen mit.
