Mit einem eindrucksvollen Fahrzeugkorso und einer Abschlusskundgebung vor dem Dortmunder Rathaus haben in dieser Woche über 100 Mietwagenfahrerinnen und Fahrer gegen die von der Stadt Dortmund geplanten Mindestpreise für Mietwagen-Fahrdienste protestiert.
Die hohe Beteiligung machte deutlich, wie groß die Sorgen innerhalb der Branche sind. Für zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Fahrerinnen und Fahrer stehen nicht nur betriebswirtschaftliche Fragen im Raum, sondern Arbeitsplätze, wirtschaftliche Existenzen und die Zukunft eines Mobilitätsangebots, das täglich von vielen Menschen genutzt wird.
„Die starke Beteiligung zeigt, dass die geplanten Mindestpreise von den Betroffenen klar abgelehnt werden“, erklärte Thomas Mohnke, Co-Vorsitzender des Bundesverbands wirfahren. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Fahrerinnen und Fahrer befürchten erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Umso unverständlicher ist es, wenn seitens der Stadt behauptet wird, die betroffenen Unternehmen würden von den geplanten Regelungen profitieren.“
Aus Sicht des Bundesverbands wirfahren würden Mindestpreise weder für mehr Fairness sorgen noch die bestehenden Herausforderungen im Personenbeförderungsmarkt lösen. Stattdessen drohten höhere Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und eine Einschränkung moderner Mobilitätsangebote.
Darüber hinaus bestehen weiterhin erhebliche rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich möglicher Preisregulierungen für Mietwagen. Der Bundesgerichtshof hat jüngst klargestellt, dass wirtschaftliche Interessen einzelner Marktteilnehmer kein Allgemeininteresse darstellen und Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit von Mietwagenunternehmen nicht rechtfertigen können.
Der Bundesverband wirfahren appelliert daher an Politik und Verwaltung, die Pläne für Mindestpreise zu überdenken und stattdessen gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen, die Mobilität bezahlbar halten, Innovation ermöglichen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Wir bedanken uns bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Fahrerinnen und Fahrern, die in Dortmund Gesicht gezeigt und sich für die Zukunft einer vielfältigen und bezahlbaren Mobilität eingesetzt haben.
